NACH DEM „BREXIT“.

EIN ANDERES UND EIN BESSERES EUROPA IST MÖGLICH

Lüneburg. Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben. Zu viel steht auf dem Spiel. Nach sieben Jahren Wachstums- und Beschäftigungskrise, die Europa auseinander getrieben hat, brauchen wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Nicht einfach nur „mehr Europa“, sondern eine klarere Kompetenzverteilung hilft, die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten von denen der EU abzugrenzen.

So stellte Wolfgang-Peter Paul, Vorsitzender der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Harburg–Lüneburg, die Sichtweise des Verbandes am Beginn einer Informationsveranstaltung zum Thema „Brexit“ dar. Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien muss als energischer Weckruf verstanden werden mit der EU-Austrittsabsicht für 2019. ergänzte Paul. Von der Leuphana Universität Lüneburg unterstrich Prof. Dr. Thomas Wein vom Institut für Volkswirtschaftslehre die Notwendigkeit der politischen Bemühungen und Bürgerwünsche. Europäischer Föderalismus sei gut, sagte Wein, aber eine Zentralisierung nur wenn unbedingt nötig, der jetzige Zustand ist überzogen. Offen sei die Frage, so Wein weiter, ob es einen „Sanften“ oder „Konkreten“ Ausstieg geben wird. Auch Erkenntnisse über wirtschaftliche Auswirkungen für die Region, kann es erst nach Beginn der Austrittsverhandlungen geben. So würde z.B. der Maschinenbau in Großbritannien sehr, Niedersachsen weniger negativ betroffen sein. Die Netto-Zahlungen an die EU werden steigen, ob es mehr Rückfluss gibt sei fraglich. Auf eine besondere Gefahr deutete Prof. Wein abschließend hin: „Gelingt GB ein -‚Guter“ Austritt, könnte ein Nachahmeeffekt in der EU entstehen!“.

Von den jeweils sechs Parteien aus den Landkreisen Harburg und Lüneburg, die eingeladen waren hatten nur zwei den Weg zur Veranstaltung gefunden. Dr. Stefan Porwol, stellvertretender Vorsitzender vom CDU-Kreisverband Lüneburg, warb für Rückkehrmöglichkeiten von GB, wenn sich nach den Austrittsverhandlungen die Situation ergibt. Und mehr Diskurs über die unbestreitbaren Erfolge des europäischen Einigungsprozesses der, öffentlich geführt werden sollte. Michel Pauly, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg, sah Gefahr für die Region im Bereich Handel und Steuer und das Demokratische Element innerhalb der EU sei dringend zu verbessern. Das Meinungsbild der an der Veranstaltung teilnehmenden „Interessierten Bürger“ setzte auch auf Rückkehrmöglichkeiten für GB und war gegen „Bestrafungs-Prinzip“ bei Austritt. Ein Vorrang müsse jetzt sein, die EU demokratischer, bürgernäher und solidarischer zu gestalten, forderten die Diskussionsteilnehmer.

Für die Gastfreundschaft im Haus der VHS-REGION Lüneburg, dankte EUD-Vorsitzender Paul, dem anwesenden Leiter der VHS, Gerhard Cassens, am Ende einer lebhaften Veranstaltung.

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