Erklärung zum BREXIT von Kreisvorsitzendem Wolfgang-Peter Paul:
Weckruf an die EU – Weckruf an uns alle!

Das Ergebnis des Referendums am 23. Juni in Großbritannien (GB) muss als energischer Weckruf verstanden werden. Ein „Weiter so“ in der Europäischen Union (EU) wird die Mehrheit der Unionsbürgerinnen und -bürget nicht akzeptieren. Die beste Antwort auf das Chaos, das die Initiatoren des Referendums in GB verursacht haben und das zu einer gefährlichen Spaltung in Staat und Gesellschaft geführt hat, sind zielstrebige dynamische Reformen in der EU mit ökonomischen, ökologischen und sozialen Initiativen.
Vorrang muss dabei haben, die EU demokratischer, bürgernäher und solidarischer zu gestalten. Die EU ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, in der das Vorpreschen oder die Dominanz einzelner Staaten die Verständigung über Gemeinschaftspolitiken stört. Gefordert sind die Organe der EU! Sie organisieren die Zusammenarbeit in der Gemeinschaft im Innern und gegenüber Staaten und internationalen Organisationen außerhalb der E.U. Dazu bedarf es eines uneingeschränkten Initiativrechts des EP, einer klaren, transparenten und kontrollierten Gewaltenteilung zwischen den Organen der EU (u.a, mit einer 2. Kammer als Vertretung der Mitgliedsstaaten), einer konsequenten Anwendung und Umsetzung geltender Verträge und vereinbarter Regelungen durch jeden Mitgliedsstaat. Insgesamt muss die EU ein vollwertiger Akteur und Partner auf der internationalen Bühne mit einer eigenständigen Außen- und Sicherhenspolitik sein.
Im europäischen Einigungsprozess ist von Beginn an die Vielfalt der Regionen und Kulturen ein prägendes Element. Diesen Reichtum gilt es zu bewahren und – wo nötig – durch besondere Vereinbarungen zu schützen. Seit dem Beitritt GB war dessen Mitgliedschaft von fragwürdigen und umstrittenen Sonderregelungen und z.T. absurden Sonderwünschen begleitet (Sitz des EWI und der EZB in London). Hinzu kam in den letzten Jahren eine zunehmend distanzierte und destruktive Berichterstattung und öffentliche Debatte über Ziele und Inhalte der europäischen Gemeinschaftspolitik. Wie in anderen Mitgliedsstaaten ist auch in bemerkenswerten Teilen der britischen Gesellschaft die Überzeugung verloren gegangen, dass die europäische Einigung das zukunftsträchtige Projekt für die Völker und Staaten Europas ist.
Bisher zeigten alle Referenden in der EU, dass wir dringend in allen Mitgliedsstaaten und grenzüberschreitend einen öffentlichen Diskurs über die unbestreitbaren Erfolge des europäischen Einigungsprozesses, störende Fehlentwicklungen, vor allem aber über die Entwicklungsperspektiven dieses einzigartigen supranationalen politischen Projektes führen müsssen. In einer konstruktiven Kontroverse können mit Sorgfalt und Sachverstand populistische Vorurtoilo, Halbwahrheiten und auch simple Lügen – wie im britischen Referendum zu verfolgen – entlarvt werden.

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