nh Lüneburg. Am 25. Mai werden wieder die Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Dazu veranstaltete die EUROPA-UNION Deutschland am 22. März 2014 in Kooperation mit der Volkshochschule REGION Lüneburg eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu europäischen Themen und parteipolitischen Positionen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Wolfgang-Peter Paul, Vorsitzender der EUROPA-UNION Deutschland, Kreisverband Harburg-Lüneburg. Die unabhängige und überparteiliche Organisation setzt sich für die Einigung Europas in Frieden und Freiheit ein und möchte die Bürgerinnen und Bürger über die Wichtigkeit und Notwendigkeit zur Stimmabgabe bei der Europa-Wahl Informieren.
Die eingeladenen Lüneburger Vertreterinnen der Parteien legten ihre Positionen dar und vermittelten ihr Wissen zu europäischen Themen. Es diskutierten Michel Pauly (Die Linke), Olaf Forberger (Piratenpartei), Claudia Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Ingrid Dziuba-Busch (CDU) und Ernst August Röttger (AfD). Die SPD sowie die FDP waren nicht dabei.
Es wurden sehr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und die verschiedensten Aspekte europäischer Themen angesprochen. Pauly, nahm Bezug darauf, dass die EU eine gemeinsame Währung und freie Märkte habe, aber über keinerlei politische Korrektive verfüge. Dziuba-Busch verwies auf die zentrale europäische Idee des Friedens, an der unbedingt festzuhalten sei. Schmidt betonte, dass es notwendig sei, europäische Themen mit der kommunalen Ebene zu verknüpfen, um die Auswirkungen europäischer Entscheidungen für die Menschen greifbar zu machen. Forberger sprach sich für die Notwendigkeit menschlicher Grundrechte im Internet und mehr Transparenz aus. Röttger verwies darauf, dass eine differenzierte Betrachtung der Stärken und Schwächen der EU wichtig sei, in der Kritik stehe hier vor allem die Eurorettungspolitik. Die Suche nach Alternativen sei unabdingbar. Eine Teilnehmerin fasste zusammen, dass ihr viele Aspekte gut gefallen hätten. Sie würde am liebsten von allen Parteien Teilargumen-tationen übernehmen und damit den optimalen Weg gehen. Eine weitere Teilnehmerin hob die Frage nach der Kultur als die eigentlich spannende an Europa hervor. Sie interessiere sich In erster Linie nicht für den Euro, sondern für die Begegnung mit Menschen aus anderen Kulturen und den daraus resultierenden Erfahrungen.
Wie könnte dieser kulturelle Austausch auch weiterhin gefördert wurden? Pauly sprach sich für die Förderung einer europäischen Identität über europäische Massenmedien aus, Forberger bemerkte, dass das Urheberrecht reformiert und liberaler gestaltet werden müsse. Schmidt hob hervor, dass die englische Sprache als Verständigungs¬sprache sowie der politische Austausch auf der Ebene im regionalen europäischen Bereich gefördert werden müssten.
Unterschiedlich wurden die Neuheiten zum europäischen Wahlrecht bewerfet. Nach einem aktuellen Urteil des BVG wird bei der anstehenden Europawahl die Sperrklausel wegfallen. Schmidt und Dziuba-Busch sprachen sich gegen dieses Urteil aus, dem Parlament würden zahlreiche Splitterparteien nicht helfen. Röttger, Forberger und Pauly hingegen begrüßten die neue Regelung. Sie verhelfe dem Parlament zu mehr Demokratie, da die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger nicht verzerrt würden.
Weitere wichtige Themen waren das Freihandelsabkommen TTIP oder die Wasserprivatisierung, Allgemeines Fazit, auf europäischer Ebene ist noch viel zu tun für ein gemeinsames Europa, eine Stärkung des Parlaments und der europäischen Identität.
Und so sprachen sich die Vertreterinnen der Parteien dafür aus, die Menschen weiterhin für die europäische Idee zu interessieren und forderten somit die Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl teilzunehmen.
